Matthias Meindl

Am Bahnhof 9

94501 Aidenbach

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© 2019 by Matthias Meindl  

Allgemeine Geschäftsbedingungen /AGB

der Firma Meindl Motorsport, Inhaber Matthias Meindl, Am Bahnhof 9, 94501 Aidenbach, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Passau unter HRB/A …………, vertreten durch Herrn Matthias Meindl, USt-Identifikations-Nr.: DE 274379950 - im Folgenden „Auftragnehmer“ - und dem Kunden - im Folgenden „Auftraggeber“ - für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen und deren Teile sowie Kostenvoranschlägen.

 

 

1.         Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

 (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

 (2) Der Auftraggeber ist Verbraucher, soweit der Zweck der beauftragten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer im Sinne von § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2.         Kostenvoranschlag

 

(1) Der Auftragnehmer erstellt auf Nachfrage des Auftraggebers einen Kostenvoranschlag. Dieser umfasst die zu leistenden Arbeiten mit den voraussichtlichen Kosten des Werkauftrags.

 

(2) Der vom Auftraggeber in Auftrag gegebene Kostenvoranschlag ist durch diesen angemessen zu vergüten. Wird ein Werkvertrag geschlossen, so werden die Kosten des Kostenvoranschlags auf die Werklohnforderung angerechnet.

 

 

3.         Vertragsumfang und Vertragsschluss

 

 (1) Der Auftragnehmer führt für den Auftraggeber entsprechend der Leistungsbeschreibung die in Auftrag gegebenen Werkstattarbeiten an Kraftfahrzeugen, Zweirädern und deren Teilen durch.

 

 (2) Im Werkvertrag werden die voraussichtlichen Fertigstellungstermine sowie der voraussichtliche Fertigstellungszeitraum vermerkt.

 

 (3) Der Werkvertrag kommt durch Unterschrift des durch die Auftragnehmerin verwendeten Werkvertragsformulars mit der gewünschten Leistungsbeschreibung zustande. Die Parteien erhalten hiervon jeweils eine Abschrift.

 

4.          Zahlungsmodalitäten

 

Der Auftragnehmer akzeptiert als Bezahlungsart seiner Forderungen ausschließlich Vorabüberweisungen, Barzahlungen, Zahlungen über das Portal PayPal, Zahlung per EC-Karte.

 

5.         Beauftragungsmöglichkeit des Auftragnehmers

 

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Unteraufträge zu erteilen und hierzu auch Dritte mit notwendigen Arbeiten zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses zu beauftragen.

 

6.         Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich dies aus dem in diesem Vertrag und der Leistungsbeschreibung geregelten Pflichten ergibt, vor allem hat er zum Ausführungstermin sein Fahrzeug bereitzustellen.

7.      Leistungsänderungen

(1) Der Auftraggeber kann Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistungen verlangen. Das gilt auch für bereits erbrachte Leistungen durch den Auftragnehmer und durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellte Teile.

(2) Der Auftragnehmer wird, soweit die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln, die Parteien werden, sodann eine entsprechende Vertragsanpassung vornehmen. Finden die Parteien keine Einigung, so ist der Auftragnehmer berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen.

(3) Mehrvergütungen für Leistungsänderungen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, kann der Auftragnehmer nicht geltend machen.

(4) Sämtliche Leistungsänderungen sind vor Beginn der Ausführung in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu regeln, in der die zusätzliche Vergütung und etwaige Änderungen des Zeitablaufs festzuhalten sind.

 

8.       Gewährleistung

Die Auftragnehmerin haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den Regelungen des BGB für den Werkvertrag, der Auftraggeber hat aber zuerst die Rechte auf Nacherfüllung geltend zu machen.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

(1) Die verbauten Teile bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Werkvertrag im Eigentum des Auftragnehmers, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile der Kraftfahrzeuge und Zweirädern geworden sind.

 

(2) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und muss dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich Mitteilung geben, damit der Auftragnehmer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die dem Auftragnehmer in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Auftraggeber.

 

10.   Haftung

(1) Die Auftragnehmerin haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig sind.

(2) Die Haftung des Auftragnehmers ist der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

(3) Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers besteht nicht.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Auftragnehmers

 

11.              Kündigung

Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht nach § 649 S. 1 BGB Gebrauch, kann der Auftragnehmer als pauschale Vergütung 15% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung schon begonnen, sind 80% der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

 

12.       Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Auftraggeber kann gegenüber den Forderungen des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

(2) Der Auftraggeber darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

 

13.       Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers.

(2) Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das jeweils sachlich zuständige Gericht Passau vereinbart.

 

14.       Schlussbestimmungen

 

(1) Für die Durchführung dieses Vertrags gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt.

 

 

 

 

 

 

Stand: 27.02.2019


Matthias Meindl, Am Bahnhof 9, 94501 Aidenbach, Deutschland

- im Folgenden "MM" -
 

1. Bereiche in denen die AGB gelten


Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Organisation und Durchführung von Events, Veranstaltungen, Trainings  sowie alle damit zusammenhängenden Leistungen und Lieferungen von MM sowie deren Vertragspartner.

Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn diese ausdrücklich vorher vereinbart wurden. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten ist als Gerichtsstand grundsätzlich der Firmensitz von MM vereinbart; es gilt deutsches Recht als vereinbart.
 

2. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt


Der Vertrag kommt durch die schriftliche Teilnahmebestätigung von MM an den Kunden zustande.

Das Mindestalter für eine Teilnahme liegt aus haftungs- und versicherungstechnischen Gründen bei 16 Jahren. Handelt es sich um einen minderjährigen Teilnehmer, so ist das Einverständnis mindestens eines Erziehungsberechtigten zwingend erforderlich.

Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich verbindlich aus der Leistungsbeschreibung des Angebots für den Veranstaltungszeitraum, sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Veranstaltungsbestätigung/Rechnung.

Zu mündlichen Nebenabreden sind die Vertragspartner befugt.

MM kann bei höherer Gewalt wie z.B. bei Absage des Rennstreckenbetreibers, bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl oder aus anderen wichtigen Gründen vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird dem Teilnehmer die Teilnahmegebühr in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers gegen MM sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von MM oder seiner Erfüllungsgehilfen. MM haftet nicht für den Ausfall an Fahrtzeiten auf der Rennstrecke durch Sturz, durch sonstige Fahrbeeinträchtigungen, durch Fahrzeugschäden oder durch schlechte Witterungsbedingungen o.ä.. In solchen Fällen hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Erstattung oder Ermäßigung der Teilnahmegebühr.
 

3. Zahlungsmodalitäten und Fristen

Mit seiner verbindlichen Anmeldung verpflichtet sich der Teilnehmer, die damit verbundene Teilnahmegebühr sowie eventuell gebuchte Zusatzleistungen fristgerecht zu bezahlen. Der Teilnahmebetrag sowie die Kosten für eventuell gebuchte Zusatzleistungen sind bei Motorradveranstaltungen


- zwei Monate vor Veranstaltungsbeginn zur Zahlung fällig -

Bei einer Bezahlung mit Kreditkarte, per PayPal oder bei Barzahlung ist die Zahlung sofort fällig.
In bestimmten Fällen, die rechtzeitig von MM bekannt gegeben werden, behält sich MM vor, das Zahlungsziel vorzuverlegen.
Erfolgt die Anmeldung erst nach Ablauf des Zahlungsziels, ist der Teilnahmebetrag sofort zur Zahlung fällig.

Sollte eine Veranstaltung bereits vor Erreichen des Zahlungsziels ausgebucht sein, so ist Speer Racing berechtigt, eine sofortige Zahlung zu fordern. Hierüber wird der Kunde rechtzeitig informiert, Speer Racing hat eine angemessene Frist zur Zahlung einzuräumen.


SEPA-Lastschrift:
MM genehmigt Lastschrift nicht als eine für ihn akzeptable Zahlungsquelle.
 


PayPal: 
Die Zahlung kann mittels PayPal (info@meindl-motorsport.de) erfolgen. Bei nicht von MM zu verantwortender Lastschriftrückgabe, ist MM berechtigt, Rückbelastungsgebühren in Höhe von EUR 25,-- und gegebenenfalls eine andere Zahlungsweise vom Teilnehmer zu verlangen. Der Teilnehmer ist berechtigt, nachzuweisen, dass keine oder nur geringere Kosten entstanden sind.
Bei Zahlung per PayPal ist der Betrag sofort bei Anmeldung fällig.

Überweisung:
Der Teilnehmer überweist unaufgefordert den fälligen Teilnahmebetrag sowie die Kosten für eventuell gebuchte Zusatzleistungen fristgerecht auf eines der Konten von MM.


Barzahlung:
Barzahlungen werden nur dann akzeptiert, wenn Sie zum Zeitpunkt der Anmeldung erfolgen.

Bei einer Anmeldung erst am Veranstaltungsort hat der Teilnehmer zusätzlich zur Teilnahmegebühr und den Kosten für eventuell gebuchte Zusatzleistungen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 20,-- zu entrichten.

Bei nicht fristgerechter Bezahlung behält MM sich vor, die Anmeldung ohne weitere Zahlungsaufforderung zu stornieren bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

 

4. Storno


Die Stornierung einer gebuchten Veranstaltung ist in jedem Fall schriftlich oder per E-Mail an MM (info@meindl-motorsport.de), zu richten.

Bei Stornierung einer Veranstaltung betragen die Stornokosten bis 1 Monat vor der Veranstaltung 50% des lt. Buchung fälligen Betrages, bei einer späteren Stornierung belaufen sich die Stornokosten auf 100% des lt. Buchung fälligen Betrages.

Stellt der Teilnehmer einen Ersatzfahrer oder handelt es sich beim stornierenden Teilnehmer um einen solchen, der sich zum Stornierungszeitpunkt auf der Warteliste zu der angemeldeten Veranstaltung befand, entfallen die Stornogebühren.

5. Haftungsausschluss 


Der Teilnehmer beteiligt sich auf eigene Gefahr an den Veranstaltungen von MM.

Der Teilnehmer trägt die alleinige zivil- und strafrechtliche Verantwortung für alle von ihm oder durch das von ihm benutzte Fahrzeug verursachten Schäden, soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt.

Der Teilnehmer erklärt mit Abgabe seiner Anmeldung den Verzicht auf Ansprüche jeder Art für Schäden, die im Zusammenhang mit den Veranstaltungen entstehen, und zwar gegen den Veranstalter, die Streckenposten, das medizinische Personal, die Rennstreckeneigentümer, Sponsoren, Renndienste und andere Personen, die mit der Organisation der Veranstaltung in Verbindung stehen einschließlich deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körper oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung – auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des enthafteten Personenkreises – beruhen und nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung – auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des enthafteten Personenkreises – beruhen.

Gegen die anderen Teilnehmer (Fahrer oder Mitfahrer), deren Helfer, die Eigentümer bzw. Halter der anderen Fahrzeuge, verzichten die Teilnehmer auf Ansprüche jeder Art für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Training oder den Wettbewerben entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körper oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung – auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des enthafteten Personenkreises – beruhen und nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung – auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des enthafteten Personenkreises – beruhen.

Der Teilnehmer selbst haftet gegenüber dem Veranstalter dafür, dass ausschließlich er selbst das von ihm gemeldete Fahrzeug führt.

MM übernimmt keine Gewähr für den Zustand der Rennstrecke und der dazugehörigen Einrichtungen.

Der Teilnehmer ist für seinen ausreichenden Versicherungsschutz (z.B. Unfall-, Haftpflicht-, ggf. Kfz- und Krankenversicherung) selbst verantwortlich.

6. Schutzbekleidung


Grundsätzlich gilt: jeder Teilnehmer ist verpflichtet, sich durch optimale Schutzbekleidung vor den Folgen eines Unfalls o.ä. zu schützen!

Auf allen Veranstaltungen von MM ist geeignete Schutzbekleidung verbindlich vorgeschrieben; für Motorradveranstaltungen, bei denen die Teilnehmer eine Rennstrecke befahren muss diese bestehen aus:

  • Integralhelm

  • Rückenprotektor

  • Lederkombi mit Protektoren (einteilig!!)

  • Motorradstiefel (Überlappung Stiefel – Hose muss gegeben sein)

  • Motorradhandschuhe (Überlappung Handschuh – Ärmel muss gegeben sein)


Das Befolgen dieser Grundregeln ist für die Gewährleistung der Sicherheit unerlässlich. Bei Verstößen ist MM ohne weitere Vorwarnung berechtigt, den Teilnehmer von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Eine Rückzahlung oder Ermäßigung des Teilnahmebetrages erfolgt in diesen Fällen nicht.

 

7. Technischer Standard

 

Grundsätzlich gilt: das eingesetzte Fahrzeug muss sich in einwandfreiem, betriebssicherem Zustand befinden; es darf vom Fahrzeug selbst keine unmittelbare Gefährdung ausgehen; das betrifft im Besonderen – aber nicht nur – die folgenden Punkte:

  • Das Fahrgeräusch darf den jeweils für die Rennstrecke geltenden Grenzwert nicht überschreiten.

  • Die zugeteilte Startnummer ist von vorne gut sichtbar am Fahrzeug anzubringen.

  • MM bietet auf jeder Veranstaltung mindestens eine Fahrerbesprechung an, bei der über die gültigen technischen Bestimmungen, den Tagesablauf und evtl. Besonderheiten informiert wird; der Besuch ist auch erfahrenen Teilnehmern dringend angeraten.

  • Eine am Fahrzeug angebrachte Kamera muss gegen Verlust zusätzlich gesichert werden („Fangleine“, zusätzliche Drahtsicherung etc.)

 

Darüber hinaus gelten für Motorräder folgende Regelungen:

Bei Motorradveranstaltungen, bei denen auf der Rennstrecke gefahren wird, sind nur Fahrzeuge mit mindestens 57 kW (78 PS) zulässig. Fahrzeuge der Kategorien moto3 und SuperSport300 sind nur nach Rücksprache zugelassen!

  • Spiegel und Kennzeichen müssen abmontiert werden.

  • Blinker, Scheinwerfer sowie Rück- und Bremslichter müssen großflächig mit undurchsichtigem Klebeband abgedeckt werden.

  • Am Fahrzeug angebrachte Gegenstände wie z.B. Koffer und andere abstehende Teile am Fahrzeug müssen vom Teilnehmer vor Beginn der Veranstaltung abmontiert werden.

  • Auf mehrtägigen Veranstaltungen, an denen Rennen angeboten und durchgeführt werden, muss zusätzlich die Ölablassschraube mit Draht gesichert sein und ausschließlich reines Wasser (kein Frostschutzmittel) sich im Kühlsystem befinden.

    Für den ordnungsgemäßen technischen Zustand seines Fahrzeugs ist allein der Teilnehmer verantwortlich!

    Das Befolgen dieser Grundregeln ist für die Gewährleistung der Sicherheit unerlässlich. Bei Verstößen ist MM ohne weitere Vorwarnung berechtigt, den Teilnehmer von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Eine Rückzahlung oder Ermäßigung des Teilnahmebetrages erfolgt in diesen Fällen nicht.

8. Verhalten auf der Rennstrecke


Grundsätzlich gilt: jeder Teilnehmer muss sich während der gesamten Veranstaltung so verhalten, dass andere Teilnehmer durch sein Verhalten nicht gefährdet werden; das betrifft im Besonderen – aber nicht nur – die folgenden Punkte:

  • Während der gesamten Dauer der Veranstaltung hat der Teilnehmer den Anweisungen von MM sowie der Streckenbetreiber Folge zu leisten.

  • Sollte ein Teilnehmer im Laufe einer Veranstaltung ärztliche Hilfe benötigen, so entbindet der Teilnehmer die vor Ort behandelnden Ärzte gegenüber von Mitarbeitern von MM von Ihrer ärztlichen Schweigepflicht.

  • Während der gesamten Veranstaltung gilt absolutes Alkoholverbot (0,0 Promille). Bei Genuss von Alkohol, Drogen oder die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Medikamenten gilt für den ganzen Tag Fahrverbot.

  • Im Training und ggf. auch in den Rennen können verschieden schnelle Fahrer aufeinandertreffen, daher ist besondere Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme geboten.
    Anhalten auf der Strecke – gleich aus welchem Grund – ist strengstens untersagt.

  • Der Einsatz von Drohnen – egal zu welchem Zweck – ist grundsätzlich untersagt!

  • MM bietet auf jeder Veranstaltung mindestens eine Fahrerbesprechung an, bei der über die gültigen Regeln, den Tagesablauf und evtl. Besonderheiten informiert wird; der Besuch ist auch erfahrenen Teilnehmern dringend angeraten.


Das Befolgen dieser Grundregeln ist für die Gewährleistung der Sicherheit unerlässlich. Bei Verstößen ist Matthias Meindl ohne weitere Vorwarnung berechtigt, den Teilnehmer von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Eine Rückzahlung oder Ermäßigung des Teilnahmebetrages erfolgt in diesen Fällen nicht.
 

9. Transponder (Veranstalter seitig)


Das Fahrzeug eines jeden Teilnehmers wird mit einem Transponder ausgestattet. Die Registrierung der Rundenzeiten dient lediglich der Überprüfung der ordnungsgemäßen Gruppenzuordnung des einzelnen Teilnehmers und nicht dem sportlichen Vergleich. Aus Gründen der Sicherheit kann ein Teilnehmer, dessen Fahrzeug nicht mit einem Transponder ausgestattet ist, nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Rundenzeiten werden nur auf Wunsch des einzelnen Teilnehmers und gegen Gebühr veröffentlicht. Die Überlassung des Transponders erfolgt grundsätzlich nur gegen Überlassung einer Kaution durch den Teilnehmer. Sollte der Transponder während der Nutzung durch den Teilnehmer beschädigt werden (gleich aus welchen Gründen, etwa durch unsachgemäße Montage, Sturz, Kollision oder ähnliches) oder verloren gehen, hat der Teilnehmer für Reparatur oder Ersatz aufzukommen. Sollte ein Teilnehmer den Transponder nach Ende der Veranstaltung nicht zurück geben, so fällt bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe eine Nutzungsentschädigung von EUR 5,-- pro Tag an, die der Teilnehmer dann bei Rückgabe an MM zu bezahlen hat; er erhält erst dann seine Kaution zurück.
 

10. Foto - und Videoaufnahmen


Von den Teilnehmern einer Veranstaltung sowie deren Begleitpersonen eventuell gemachte Foto- und Videoaufnahmen dürfen von MM ohne weitere Freigabe veröffentlicht werden, insbesondere dürfen diese auf der Facebook-Seite von MM zum Abruf und zur Ansicht eingestellt werden. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklärt der Teilnehmer hierzu seine Einwilligung i. S. d. § 22 Kunsturheberrechtsgesetz.

Sofern der Teilnehmer die Zusatzleistung „Zeitnahme“ bucht bzw. diese im Teilnahmebeitrag enthalten ist, erklärt er sich damit einverstanden, dass seine beste Rundenzeit der Veranstaltung sowohl am Veranstaltungsort durch Aushang und/oder per Monitor sowie über den Internet-Auftritt von MM (Homepage, Facebook u. ä.) als auch öffentlich zugängliche Datenbanken wie beispielsweise www.mylaps.com veröffentlicht wird.
 

11. Hofrecht


MM behält sich vor, auch ohne vorherige Verwarnung von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen, und Besucher, Teilnehmer (oder deren Begleitung) sowie Dritte bei Verstoß gegen die hier aufgeführten Bestimmungen oder durch sonstiges, nicht akzeptables Verhalten des Platzes zu verweisen.
Gewerbliche Verkäufe am Veranstaltungsort, gleich durch wen, sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MM untersagt. Bei Verstößen ist MM ohne weitere Vorwarnung berechtigt, einen Platzverweis auszusprechen. Ein zuwiderhandelnder Teilnehmer kann ohne vorherige Warnung von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Eine Rückzahlung oder Ermäßigung des Teilnahmebetrags erfolgt in diesen Fällen nicht.

 

12. Datenschutz


Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrags mit MM werden von MM Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklärt der Teilnehmer hierzu seine Einwilligung.

MM versichert, dass die personenbezogenen Daten des Teilnehmers nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass MM dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Teilnehmer vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit MM zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die personenbezogenen Daten, die der Teilnehmer MM bei einer Anmeldung oder per E-Mail mitteilt (z.B. Name, Kontaktdaten) werden nur zu Korrespondenz mit dem Teilnehmer und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem sie MM zur Verfügung gestellt wurden.

MM gibt die Daten des Teilnehmers nur an mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung von Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt MM die Zahlungsdaten des Teilnehmers an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Personenbezogene Daten, die MM über deren Website mitgeteilt worden sind, werden nur solange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie ihr anvertraut wurden. Soweit handels- u. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahren betragen.

Beim Besuch des Internetangebots der MM wird die aktuell vom PC des Teilnehmers verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PC des Teilnehmers sowie die von ihm betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind der MM damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

Sollte der Teilnehmer mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden sein oder sollten sie unwichtig geworden sein, wird Matthias Meindl auf entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten des Teilnehmers veranlassen, auch – soweit möglich – bei Dritten. Auf Wunsch erhält der Teilnehmer unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die Matthias Meindl über ihn gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wendet sich der Teilnehmer bitte an:

Matthias Meindl

Am Bahnhof 9

94501 Aidenbach

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13. Schlusswort


Zahlungsort ist der Sitz von Matthias Meindl in Aidenbach.
Ausschließlicher Gerichtsstand – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz von MM. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt der Gerichtsstand von Matthias Meindl.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei beiderseitigem Handelskauf ist der Sitz der MM alleiniger Gerichtsstand.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig werden oder eine Lücke aufweisen, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die ungültige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der ungültigen wirtschaftlich möglichst nahe kommt bzw. die Lücke ausfüllt.

Matthias Meindl, Am Bahnhof 9, 94501 Aidenbach

der Firma Meindl Motorsport, Inhaber Matthias Meindl, Am Bahnhof 9, 94501 Aidenbach, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Passau unter HRB/A …………, vertreten durch Herrn Matthias Meindl, USt-Identifikations-Nr.: DE 274379950 - im Folgenden „Auftragnehmer“ - und dem Kunden - im Folgenden „Auftraggeber“ - für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen und deren Teile sowie Kostenvoranschlägen.

 

 

1.         Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

 (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

 (2) Der Auftraggeber ist Verbraucher, soweit der Zweck der beauftragten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer im Sinne von § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2.         Kostenvoranschlag

 

(1) Der Auftragnehmer erstellt auf Nachfrage des Auftraggebers einen Kostenvoranschlag. Dieser umfasst die zu leistenden Arbeiten mit den voraussichtlichen Kosten des Werkauftrags.

 

(2) Der vom Auftraggeber in Auftrag gegebene Kostenvoranschlag ist durch diesen angemessen zu vergüten. Wird ein Werkvertrag geschlossen, so werden die Kosten des Kostenvoranschlags auf die Werklohnforderung angerechnet.

 

 

3.         Vertragsumfang und Vertragsschluss

 

 (1) Der Auftragnehmer führt für den Auftraggeber entsprechend der Leistungsbeschreibung die in Auftrag gegebenen Werkstattarbeiten an Kraftfahrzeugen, Zweirädern und deren Teilen durch.

 

 (2) Im Werkvertrag werden die voraussichtlichen Fertigstellungstermine sowie der voraussichtliche Fertigstellungszeitraum vermerkt.

 

 (3) Der Werkvertrag kommt durch Unterschrift des durch die Auftragnehmerin verwendeten Werkvertragsformulars mit der gewünschten Leistungsbeschreibung zustande. Die Parteien erhalten hiervon jeweils eine Abschrift.

 

4.          Zahlungsmodalitäten

 

Der Auftragnehmer akzeptiert als Bezahlungsart seiner Forderungen ausschließlich Vorabüberweisungen, Barzahlungen, Zahlungen über das Portal PayPal, Zahlung per EC-Karte.

 

5.         Beauftragungsmöglichkeit des Auftragnehmers

 

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Unteraufträge zu erteilen und hierzu auch Dritte mit notwendigen Arbeiten zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses zu beauftragen.

 

6.         Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich dies aus dem in diesem Vertrag und der Leistungsbeschreibung geregelten Pflichten ergibt, vor allem hat er zum Ausführungstermin sein Fahrzeug bereitzustellen.

7.      Leistungsänderungen

(1) Der Auftraggeber kann Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistungen verlangen. Das gilt auch für bereits erbrachte Leistungen durch den Auftragnehmer und durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellte Teile.

(2) Der Auftragnehmer wird, soweit die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln, die Parteien werden, sodann eine entsprechende Vertragsanpassung vornehmen. Finden die Parteien keine Einigung, so ist der Auftragnehmer berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen.

(3) Mehrvergütungen für Leistungsänderungen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, kann der Auftragnehmer nicht geltend machen.

(4) Sämtliche Leistungsänderungen sind vor Beginn der Ausführung in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu regeln, in der die zusätzliche Vergütung und etwaige Änderungen des Zeitablaufs festzuhalten sind.

 

8.       Gewährleistung

Die Auftragnehmerin haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den Regelungen des BGB für den Werkvertrag, der Auftraggeber hat aber zuerst die Rechte auf Nacherfüllung geltend zu machen.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

(1) Die verbauten Teile bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Werkvertrag im Eigentum des Auftragnehmers, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile der Kraftfahrzeuge und Zweirädern geworden sind.

 

(2) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und muss dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich Mitteilung geben, damit der Auftragnehmer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die dem Auftragnehmer in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Auftraggeber.

 

10.   Haftung

(1) Die Auftragnehmerin haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig sind.

(2) Die Haftung des Auftragnehmers ist der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

(3) Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers besteht nicht.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Auftragnehmers

 

11.              Kündigung

Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht nach § 649 S. 1 BGB Gebrauch, kann der Auftragnehmer als pauschale Vergütung 15% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung schon begonnen, sind 80% der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

 

12.       Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Auftraggeber kann gegenüber den Forderungen des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

(2) Der Auftraggeber darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

 

13.       Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers.

(2) Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das jeweils sachlich zuständige Gericht Passau vereinbart.

 

14.       Schlussbestimmungen

 

(1) Für die Durchführung dieses Vertrags gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt.